Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über die Internetseite https://www.liegestuhl-shop.de geschlossenen Rechtsgeschäfte mit der KSi International GmbH. Abweichende Regelungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Bestätigung der KSi International GmbH, nicht ausreichend ist die Bezugnahme der KSi International GmbH auf ein Schreiben des Auftraggebers, welches AGB des Auftraggebers enthält. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten die folgenden Geschäftsbedingungen als angenommen.

(2) Änderungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden konkludent anerkannt, wenn ihnen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprochen wird.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Mit der Bestellung gibt der Auftraggeber ein verbindliches Vertragsangebot ab. Im Anschluss an die Bestellung erhält der Auftraggeber zunächst eine unverbindliche Bestellbestätigung mit einer Übersicht über die von ihm abgegebene Bestellung. Erst nach Übermittlung der Druck- und Logodaten kommt der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und der KSi International GmbH als Auftragnehmerin mit Zusendung einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail zustande. Die KSi International GmbH wird die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail maximal zwei Wochen nach Erhalt der Druck- und Logodaten annehmen.

(2) Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt stets der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

(3) Bei Bestellung auf Rechnung Dritter unabhängig, ob in eigenem oder fremden Namen, gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Eine spätere Rechnungsänderung auf einen anderen Rechnungsempfänger nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Bestellers bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt des Rechnungsempfängers. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.

(4) Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

(5) Die KSi International GmbH behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen und bereits geschlossene Verträge außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern sich aus den zum Auftrag gehörenden, übermittelten Druck- und Logodaten Gewaltdarstellung und Gewaltverherrlichung; diskriminierende, beleidigende oder verleumderische Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, sexueller Neigung oder Alter; Pornografie sowie sonstige rechtswidrige, verfassungswidrige und insbesondere strafrechtlich relevante oder gegen Rechte Dritter verstoßende Inhalte ergeben.

(6) Der Auftraggeber bestätigt, dass die übermittelten Druck- und Logodaten keine personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 4 Abs. 1 DSGVO enthalten. Sollte der Auftraggeber zu dem Schluss kommen, dass der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO notwendig ist, kontaktiert der Auftraggeber im Vorfeld des Vertragsschlusses die KSi International GmbH, um einen solchen Vertrag abzuschließen.

(7) Nach Vertragsschluss hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf eine Änderung seiner Bestelldaten. Jeder Änderungswunsch ist ein Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den ersten Auftrag verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages über die Veredelung und Lieferung der geänderten Drucksachen. Die KSi International GmbH hat das Recht, dieses Angebot abzulehnen. Nimmt die KSi International GmbH das Angebot an, so können zusätzliche Kosten für den Auftraggeber entstehen, die im Laufe des Änderungsprozesses mitgeteilt werden.

(8) Der Zwischenverkauf ist vorbehalten.

§ 3 Widerrufsrechte

Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

§ 4 Registrierung und Kommunikation

(1) Der Auftraggeber hat spätestens bei der Bestellung eine Adresse für elektronische Post (E-Mail-Adresse) anzugeben, deren technische Funktionsfähigkeit er vom Zeitpunkt der Auftragserteilung bis zum endgültigen Abschluss des Auftrages gewährleistet. Diese E-Mail-Adresse gilt bis auf Widerruf oder Änderungsmitteilung durch den Auftraggeber stillschweigend auch für künftige Aufträge.

(2) Insbesondere hat der Auftraggeber durch Einstellung seines Spamfilters und E-Mail-Clients (lokal und/oder bei seinem Provider) zu gewährleisten, dass ihn E-Mails der KSi International GmbH erreichen.

(3) Mitteilungen der KSi International GmbH, die per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse erfolgen, gelten nach ihrer Absendung als beim Auftraggeber zugegangen.

(4) Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass eine an ihn abgesendete Mitteilung aus Gründen, die außerhalb seiner Sphäre liegen, nicht bei ihm eingegangen ist. Für Übertragungsfehler steht die KSi International GmbH nur ein, wenn deren Ursache in ihrer Sphäre begründet ist.

(5) Die KSi International GmbH ist regelmäßig nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf fehlende, falsche oder nicht funktionsfähige E-Mail-Adressen hinzuweisen.

(6) Bereits durch eine Registrierung und das Anlegen eines Kundenkontos wird das Einverständnis zu den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung erklärt.

§ 5 Preise

(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Soweit Preisangebote befristet sind, ist die Gültigkeitsdauer auf den Shopseiten besonders gekennzeichnet.

(2) Alle genannten Preise gelten generell unter dem Vorbehalt, dass die bei Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben und spätestens zwei Wochen nach dem Eingang der Bestellung die Übermittlung von druckfähigen Daten erfolgt. Druckfähige Daten sind dabei solche, die den Vorgaben an Formaten etc. entsprechen, die in der Druckdatenanleitung der KSi International GmbH aufgeführt werden.

(3) Die auf den Produktseiten genannten Preise sind als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie sonstiger Preisbestandteilen, d.h. Verpackungs-, Versand- oder Transportversicherungskosten ausgewiesen.

§ 6 Rechnungsstellung

(1) Die Rechnung wird nach Versand der Ware in elektronischer Form im Dateiformat PDF an die zum Bestellzeitpunkt angegebene E-Mail-Adresse versendet. Diese kann auch im Kundenkonto eingesehen werden. Eine Rechnungserstellung in Papierform erfolgt nicht.

(2) Rechnungen werden gemäß der Angaben des § 14 Abs. 4 UStG auf den Namen des bei der Bestellung angegebenen Leistungsempfängers ausgestellt. Nachträgliche Änderungswünsche, die nicht auf fehlerhafter Adressübernahme beruhen, können nicht berücksichtigt werden. Eine nachträgliche Umschreibung auf einen anderen Rechnungsempfänger ist daher nicht möglich.

(3) Kann die ausländische Umsatzsteueridentifikationsnummer des Auftraggebers im Rahmen der qualifizierten Bestätigungsanfrage beim Bundeszentralamt für Steuern nicht validiert werden, so wird der Auftrag auch bei einer grenzüberschreitenden Lieferung umsatzsteuerpflichtig abgerechnet. Das Risiko der Nicht-Validierung der ausländischen Umsatzsteueridentifikationsnummer trägt der Auftraggeber, sofern dies auf Umständen beruht, die die KSi International GmbH nicht zu vertreten hat. In diesem Fall ist die KSi International GmbH nach der Wahl des Auftraggebers berechtigt, die Lieferung unter Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuer auszuführen oder die Bearbeitung des Auftrags erst fortzusetzen, wenn die Einholung einer qualifizierten Bestätigung der vom Auftraggeber angegebenen Umsatzsteueridentifikationsnummer möglich ist.

(4) Bei Lieferungen in Drittländer ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis. Die jeweilige Mehrwertsteuer wird bei der Einfuhr gesondert erhoben und vom Transportdienstleister verauslagt.

(5) Sofern der Auftraggeber eine Bestellung in ein Bestimmungsland liefern lässt, in dem der Auftraggeber umsatzsteuerlich nicht registriert ist und infolgedessen über keine valide Umsatzsteueridentifikationsnummer des Bestimmungslandes verfügt, wird die KSi International GmbH unter Ausweis der gesetzlichen Mehrwertsteuer des Bestimmungslandes Rechnung legen.

§ 7 Zahlung

(1) Es gelten die während des Bestellvorgangs angegebenen Zahlungsarten. Ein Anspruch auf die Nutzung einer bestimmten Zahlungsart besteht nicht.

(2) Skontoabzug ist nur möglich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Unberechtigt bezogene Skontobeträge werden schriftlich nachbelastet.

(3) Bei Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Voraussetzung hierfür ist eine positive Bonitätsprüfung des Auftraggebers. Bei Zahlung mittels Kreditkarte oder E-payment (Paypal, Klarna, Amazon-Pay, ect.) wird das Kreditkartenkonto des Auftraggebers sofort mit dem Rechnungsbetrag belastet.

(4) Im Fall der Zahlungsart „Vorkasse“ beträgt die Zahlungsfrist zwei Wochen nach Vertragsschluss. Die Bestellung wird erst nach Zahlungseingang bearbeitet.

(5) Andere als im Online-Shop für die Bestellung angebotene Zahlungsarten gelten nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung der KSi International GmbH. Scheck und Wechsel werden als Zahlungsmittel generell nicht akzeptiert.

(6) Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet ist, so kann die KSi International GmbH Vorauszahlungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterbearbeitung einstellen. Diese Rechte stehen der KSi International GmbH auch zu, wenn sich der Auftraggeber mit der Bezahlung von Leistungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

(7) Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen zu zahlen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die weiteren Regelungen des § 288 BGB bleiben unberührt.

(8) Auftraggeber, die eine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer bei der Bestellung angeben, erklären hiermit ausdrücklich, dass die angegebene Umsatzsteueridentifikationsnummer auch für nachfolgende Bestellungen gelten soll. Dies gilt bis zum Widerruf dieser Zustimmung durch den Auftraggeber gegenüber der KSi International GmbH.

(9) Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(10) Die Regelungen des § 354a HGB bleiben unberührt.

§ 8 Bonitätsprüfung

Die KSi International GmbH prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden die Bonität.

Wir behalten uns daher das Recht vor, persönliche Daten zur Prüfung der Bonität des Auftraggebers an unten genannte Wirtschaftsauskunfteien zu übermitteln, um Auskünfte zur Bonitätsprüfung einzuholen und zu verarbeiten und abhängig vom Ergebnis insbesondere die Zahlungsart „Rechnung“ zu ermöglichen.

Verband der Vereine Creditreform e. V.

Hellersbergstraße 12

41460 Neuss

Creditreform Boniversum GmbH

Hellersbergstraße 11

41460 Neuss

 CRIF Bürgel GmbH

Radkoferstraße 2

81373 München

§ 9 Datenschutzbeauftragter

Bei Fragen, Kommentaren, Beschwerden sowie Auskunftsersuchen im Zusammenhang mit unserer Datenschutzerklärung und der Verarbeitung persönlicher Daten können Sie sich schriftlich an unseren Beauftragten für den Datenschutz wenden, der Ihnen unter folgender Adresse zur Verfügung steht.

Dresdner ProSoft GmbH

Michael Hentschel

Zellescher Weg 3

01069 Dresden, Deutschland

E-Mail: dsb@prosoft-dresden.com

§ 10 Druck- und Logodaten

(1) Die KSi International GmbH führt alle Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Auftraggeber übermittelten Druck- und Logodaten aus. Diese Daten sind ausschließlich in den Formaten sowie mitsolchen Spezifikationen zu übermitteln, wie sie in der Druckdatenanleitung genannt sind. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen wird ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druck- und Logodaten vor Übermittlung an die KSi International GmbH sorgfältig zu prüfen, denn eine Überprüfung hinsichtlich Orthografie und Seitenanordnung o.ä. durch die KSi International GmbH findet nicht statt.

(3) Sind die Druck- und Logodaten fehlerhaft, so wird dies dem Auftraggeber mitgeteilt. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht zur Vertragsdurchführung ist der Auftraggeber so dann verpflichtet, fehlerfreie Druck- und Logodaten zu liefern bzw. die Daten durch die KSi International GmbH im Hinblick auf die Druckfähigkeit bearbeiten zulassen oder auf sein eigenes Risiko den Auftraggeber unbenommen, den Auftrag mit den beanstandeten Daten drucken zu lassen oder den Auftrag kostenpflichtig zu stornieren.

(4) Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druck- und Logodaten trägt allein der Auftraggeber. Auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers werden, soweit technisch möglich, auch andere als auf der Webseite angebotene Formate verarbeitet, was ggf. eine unvermeidbare Konvertierung beinhaltet. Sofern daraus Fehler entstehen, gehen diese zu Lasten des Auftraggebers.

(5) Soweit aufgrund der Fehlerhaftigkeit der Druck- und Logodaten Mehrkosten entstehen, sind diese vom Auftraggeber zu tragen.

(6) Werden Druck- und Logodaten nicht im CMYK-Modus übermittelt, so kann die KSi International GmbH die Daten konvertieren. Die Haftung für daraus resultierende Farbabweichungen liegt ausschließlich beim Auftraggeber. Mit Übermittlung der Druck- und Logodaten in einem anderen als dem angegebenen CMYK-Modus erklärt der Auftraggeber ausdrücklich, dass die Konvertierung auf sein Risiko erfolgt.

§ 11 Lieferung

(1) Die KSi International GmbH liefert ausschließlich auf dem Versandweg. Eine Selbstabholung ist nicht möglich.

(2) Die Gefahr für den zufälligen Untergang oder die zufällige Verschlechterung geht auf den Auftraggeber über, sobald die KSi International GmbH die Sache der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Es gilt die nach § 377 HGB festgesetzte Untersuchungs- und Rügepflicht.

(3) Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt Frei Haus mit Ausnahme von Helgoland, Föhr, Sylt, Spiekeroog, Norderney, Borkum, das Gebiet von Büsingen und Frauenchiemsee. Frei Haus bedeutet bei Frachtware bis an die erste verschließbare Haustüre, sofern der Weg ebenerdig ist, ansonsten gilt frei Bordsteinkante. Ausgenommen sind Lieferungen von Musterbestellungen, Lebensmitteln, Sperrgut, Glas, Keramik, Porzellan sowie UK-Importe.

(4) Der Versand an Packstationen, Postfächer oder DHL-Postfilialen ist nicht möglich.

(5) Die Lieferzeiten richten sich nach dem Druckdateneingang, der Produktionszeit und der Versandlaufzeit. Bei der Zahlungsart „Vorkasse“ richtet sich die Lieferzeit nach dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs.

(6) Die Angabe der Lieferzeit in Arbeitstagen umfasst die Werktage Montag bis Freitag. Gesetzliche Feiertage oder innerhalb Deutschlands unterschiedliche Feiertage wirken sich auf die Lieferzeit aus und führen ggf. zu einer Verschiebung der Lieferung.

(7) Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur gültig, wenn dies von der KSi International GmbH als Fixtermin schriftlich bestätigt ist.

(8) Die KSi International GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies aufgrund einer Abwägung der Interessen sowohl des Auftraggeber als auch der KSi International GmbH zumutbar ist.

(9) Tritt eine Leistungsverzögerung durch die KSi International GmbH ein, so kann der Auftraggeber die Rechte aus § 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung von der KSi International GmbH zu vertreten ist. Eine Umkehr der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden. Die Regelungen des § 376 HGB finden Anwendung.

(10) Der KSi International GmbH steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druckvorlagen, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

§ 12 Zustellung

(1) Die Zustellung der Lieferungen erfolgt zu den geschäftsüblichen Zeiten.

(2) Bei Nichtantreffen des Auftraggebers unter der Lieferadresse werden die Kosten für eine Zweit- und Drittzustellung dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt, wenn dafür zusätzliche Kosten entstehen. Ebenso werden die Kosten für eine Rücksendung bei Nichtzustellbarkeit separat in Rechnung gestellt, sofern der Auftraggeber die Nichtzustellbarkeit zu vertreten hat.

§ 13 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der KSi International GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüchen. Die vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.

(2) Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für die KSi International GmbH.

(3) Der Auftraggeber ist bis zum Eintritt des Verwertungsfalls berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern.

(4) Für den Fall der Veräußerung der gelieferten Ware tritt der Auftraggeber sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung an die KSi International GmbH mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab. Die KSi International GmbH nimmt die Abtretung hiermit an. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt in Höhe des Betrages, des durch die KSi International GmbH in Rechnung gestellten Preises der gelieferten Ware.

(5) Bis auf Widerruf ist der Auftraggeber zur Einziehung der an die KSi International GmbH abgetretenen Forderungen im eigenen Namen befugt. Bei Vorliegen berechtigter Interessen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers, ist die KSi International GmbH berechtigt, die Einziehungsbefugnis zu widerrufen.

(6) Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber die KSi International GmbH unverzüglich zu benachrichtigen.

(7) Spätestens im Falle des Verzuges ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für die KSi International GmbH bestehenden Sicherheiten deren Forderung insgesamt um mehr als 50%, so ist die KSi International GmbH auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung der KSi International GmbH beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl von KSi International GmbH verpflichtet.

(8) Bei Be- oder Verarbeitung von seitens der KSi International GmbH gelieferter und in deren Eigentum stehender Waren ist die KSi International GmbH als Herstellerin gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- und Verarbeitung beteiligt oder übersteigt der Wert der verarbeiteten Sache den Wert der Vorbehaltsware, hat die KSi International GmbH einen Miteigentumsanteil  im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum. Übersteigt der Wert der Erzeugnisse für die KSi International GmbH bestehenden Forderungen insgesamt um mehr als 50%, so ist die KSi International GmbH auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung der KSi International GmbH beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl von KSi International GmbH verpflichtet.

(9) Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere Pfändung – ist der Auftraggeber verpflichtet, auf das Eigentum der KSi International GmbH hinzuweisen und die KSi International GmbH darüber unverzüglich zu informieren.

(10) Tritt die KSi International GmbH bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück, ist sie berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

§ 14 Gewährleistung und Mängelansprüche

(1) Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse nach § 377 HGB unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Produktionsfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.

(2) Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Ablieferung der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche nach Entdeckung. Anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Die Reklamationsanzeige umfasst den Eingang der Reklamation per Telefon, E-Mail oder Post an den Kundenservice.

(3) Der Auftraggeber hat dem Frachtführer gemäß § 438 HGB einen Verlust oder eine Beschädigung des Gutes anzuzeigen. Sollten bei Lieferung Transportschäden offensichtlich sein, so hat der Auftraggeber diese Fehler sofort gegenüber der KSi International GmbH bzw. gegenüber dem Auslieferer zu reklamieren.

(4) Beanstandungen, die lediglich darauf beruhen, dass der Kunde die Hinweise zu den Voraussetzungen für die Druck- und Logodaten nicht beachtet hat, können nicht erhoben werden. Dies gilt insbesondere für den CMYK-Modus, die Auflösung, Schriften, Formate o.ä.

(5) Ist die gelieferte Ware mit einem nicht unerheblichen Mangel behaftet, kann der Auftraggeber von der KSi International GmbH Nacherfüllung verlangen. Bei berechtigten Beanstandungen ist die KSi International GmbH zunächst nach ihrer Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt die KSi International GmbH dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(6) Die Angaben der KSi International GmbH sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern beschreiben oder kennzeichnen die Leistung. Sofern die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird, sind handelsübliche Abweichungen zulässig. Insbesondere bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren sind geringfügige Farbabweichungen kein Mangel. Dies gilt insbesondere bei Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen, zwischen einzelnen Produkten eines Auftrages, die früher über die KSi International GmbH erworben wurden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen und dem Endprodukt. Materialveränderungen, die bedingt durch Alter oder Umwelteinwirkungen eintreten, stellen keinen Mangel dar.

(7) Ferner ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen. Die Angaben zum Druckverfahren sind unverbindlich. Ein bestimmtes Druckverfahren wird nicht garantiert und ist damit auch kein Grund für eine Beanstandung.

(8) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nach § 323 Abs. 5 BGB nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

(9) Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens der KSi International GmbH. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein der KSi International GmbH. Die KSi International GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Kopie anzufertigen.

(10) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Produkte können wegen Geringfügigkeit der Abweichung nicht beanstandet werden. Dies gilt auch, wenn die Serviceoption Lieferungsaufteilung gewählt ist. Berechnet wird die gelieferte Menge.

(11) Bei Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ist die mangelhafte Ware zurückzugeben. Dies gilt nicht bei Minderung.

§ 15 Haftung und Entschädigung der KSi International GmbH

(1) Die KSi International GmbH haftet für Pflichtverletzungen durch ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nur dann auf Schadensersatz, wenn ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die KSi International GmbH unbeschränkt. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und vertraut, haftet die KSi International GmbH auch bei leichter Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung der KSi International GmbH für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) Die KSi International GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst eingetreten sind oder für Mehraufwendungen in der Abwicklung, die durch eine Verbringung des Auftragsgegenstandes an einen anderen Ort entstehen. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit der KSi International GmbH ist ausgeschlossen.

(3) Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der KSi International GmbH, sofern Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten hingegen gemäß § 444 BGB nicht, soweit die KSi International GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.

(5) Die Haftung der KSi International GmbH ist bei Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf, aufgrund von leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

(6) Sofern die KSi International GmbH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, ist ihre Haftung für jede vollendete Woche des Verzuges auf ein halbes Prozent des Rechnungswertes (ohne MwSt.) der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen, insgesamt jedoch auf höchstens fünf Prozent des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen beschränkt. Darüber hinausgehende Ansprüche sind nach den Bedingungen dieses Abschnitts ausgeschlossen.

§ 16 Rücktritt und Kündigung

(1) Für den Fall der Kündigung des Vertrags gemäß § 643 BGB wegen unterlassener Mitwirkungshandlung des Auftraggebers durch die KSi International GmbH, insbesondere wegen fehlender Zusendung von fehlerfreien Druck- und Logodaten und Fristsetzung oder fehlender Druckfreigabe, verpflichtet sich der Auftraggeber, der KSi International GmbH eine Entschädigungszahlung in Höhe von 2 % der vereinbarten Auftragssumme, mindestens jedoch 10 Euro (zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer) zu zahlen. Die Kosten für den ggf. durch die KSi International GmbH durchgeführten Druckdatencheck sowie für gewünschte Korrekturabzüge sind zusätzlich zu zahlen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass im konkreten Fall der KSi International GmbH Aufwendungen oder Schäden nicht oder nicht in diesem Umfang entstanden sind. Auch der KSi International GmbH bleibt im Einzelfall der Nachweis gestattet, dass eine höhere Entschädigung angemessen ist.

(2) Vor Freigabe des Korrekturabzuges hat die KSi International GmbH das Recht die Bestellung des Auftraggebers zu löschen, sofern binnen zwei Wochen keine Übermittlung von druckreifen Druck- und Logodaten erfolgt ist.

(3) Eine Entschädigungszahlung seitens des Auftraggebers ist ferner dann zu leisten, wenn der Auftraggeber den Vertrag unter den Bedingungen nach Ablauf der kostenfreien Stornofrist kündigt bzw. storniert. Eine kostenfreie Stornierung einer Bestellung durch den Auftraggeber ist nur bis zum Versand der Auftragsbestätigung per E-Mail möglich.

(4) Bis zur Druckfreigabe gilt die genannte Entschädigungsregelung in Höhe von 2 % der vereinbarten Auftragssumme, mindestens jedoch 10 Euro (zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer).

(5) Nach erfolgter Druckfreigabe ist die erbrachte Leistung in Höhe von 97 % der Auftragssumme zu entschädigen, zuzüglich ggf. bereits geleisteter Druckdatenchecks und/oder Korrekturabzüge. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass im konkreten Fall der KSi International GmbH Aufwendungen oder Schäden nicht oder nicht in diesem Umfang entstanden sind. Auch der KSi International GmbH bleibt im Einzelfall der Nachweis gestattet, dass eine höhere Entschädigung angemessen ist.

(6) Nach Abgabe der verbindlichen Stornierungserklärung des Auftraggebers ist die KSi International GmbH nicht mehr zur Herausgabe der noch im Veredelungsprozess befindlichen Ware verpflichtet.

(7) Die mit der Stornierung anfallenden Kosten können im Kundenbereich eingesehen werden.

(8) Die KSi International GmbH ist berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, soweit hinsichtlich des Vermögens des Auftraggebers ein Insolvenzantrag gestellt wird oder der Auftraggeber die Vermögensauskunft abgegeben hat.

(9) Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb der KSi International GmbH als auch in dem ihres Zulieferers oder Spediteurs – wie z.B. Streik, rechtmäßige Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Zuwarten nicht mehr zugemutet werden kann.

(10) Eine Kündigung ist jedoch frühestens zwei Wochen nach Eintritt der beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung der KSi International GmbH ist in diesen Fällen nach den Bedingungen von § 15 ausgeschlossen.

§ 17 Verjährung

Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz verjähren mit Ausnahme von Ansprüchen aus vorsätzlicher Handlung in einem Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 18 Archivierung

(1) Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Die KSi International GmbH ist berechtigt, eine Kopie anzufertigen; der Auftraggeber ist selbst dafür verantwortlich, seine Daten zu speichern und für sich verfügbar zu halten.

(2) Die KSi International GmbH behält sich vor, die vom Auftraggeber übermittelten Daten 6 Monate zu speichern. Hiermit ist der Auftraggeber einverstanden. Nach 6 Monaten werden die vom Auftraggeber übermittelten Daten gelöscht. Ausgenommen hiervon sind Daten, die aus datenschutzrechtlichen Gründen nach Beendigung eines Auftrags gelöscht werden müssen.

(3) Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden über den in Absatz 2 genannten Zeitpunkt von der KSi International GmbH nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender, ausdrücklicher Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

§ 19 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

(1) Der Auftraggeber garantiert, dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an uns zur Verarbeitung übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.

(2) Der Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Daten ist.

(3) Bei einem Verstoß gegen Rechte Dritter, stellt uns der Auftraggeber auf erste Anforderung von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, uns jeglichen Schaden, der uns durch den Verstoß entsteht inklusive etwaiger Rechtsverfolgungskosten, zu ersetzen.

(4) Die KSi International GmbH ist nicht verpflichtet, Vorlagen und Inhalte des Auftraggebers auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Die diesbezügliche Verantwortlichkeit liegt ausschließlich beim Auftraggeber. Die KSi International GmbH behält sich das Recht vor, Kundenkonten bei wiederholten Bestellungen der vorbezeichneten Art dauerhaft zu sperren und potentielle Gesetzesverstöße zur Anzeige zu bringen.

§ 20 Hinweispflicht nach dem Lebensmittelgesetz

Lebensmittel unterliegen diversen rechtlichen Regelungen. Der Auftraggeber ist für die Einhaltung aller rechtlichen Vorschriften und Regelungen selbst verantwortlich und stellt die KSi International GmbH von allen Ansprüchen in Bezug auf eventuelle Rechtsverletzungen frei.

§ 21 Hinweispflicht nach dem Batteriegesetz

(1) Der Auftraggeber ist als Endnutzer zur Rückgabe gebrauchter Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Die Altbatterien können ohne zusätzlich zu den Versandkosten anfallende Kosten an unser Versandlager zurückgegeben werden.

(2) Das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen:

„Cd“ steht für Cadmium

„Hg“ steht für Quecksilber

„Pb“ steht für Blei

§ 22 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Für Auftraggeber, die Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts  oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, sind Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Urkundenprozesse, der Geschäftssitz der KSi International GmbH.

§ 23 Verbraucherschlichtung und Information gemäß § 36 VSBG

Am 09.01.2016 hat die Europäische Kommission eine Plattform eingerichtet, die der außergerichtlichen Beilegung von Konflikten im Zusammenhang mit Online-Käufen dient. Sie ist über die https://ec.europa.eu/consumers/odr zu erreichen. Die KSi International GmbH ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 24 Informationen zum Vertragspartner

Die Internetplattform www.liegestuhl-shop.de wird von der KSi International GmbH betrieben. Die KSi International GmbH ist für alle darüber geschlossenen Rechtsgeschäfte Vertragspartner.

§ 25 Salvatorische Klausel

Sollte in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Bestimmung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt als ersetzt, durch eine Bestimmung, die wirtschaftlich und in gesetzlich zulässiger Weise der Regelung am nächsten kommt

Sie können diese AGB jederzeit auf https://www.liegestuhl-shop.de einsehen, ferner als PDF dauerhaft abspeichern und die Datei jederzeit offline ansehen oder ausdrucken.

ENDE DER AGB - Stand Juni 2021

§ 1. Geltungsbereich

(1). Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über die Internetseite https://www.liegestuhl-shop.de geschlossenen Rechtsgeschäfte mit der KSi International GmbH. Abweichende Regelungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Bestätigung der KSi International GmbH, nicht ausreichend ist die Bezugnahme der KSi International GmbH auf ein Schreiben des Auftraggebers, welches AGB des Auftraggebers enthält. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten die folgenden Geschäftsbedingungen als angenommen.

Davon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Käufer werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Die Durchführung der Leistungen kann nicht als eine solche Zustimmung gewertet werden.

(2). Änderungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden konkludent anerkannt, wenn ihnen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprochen wird.

§ 2. Vertragsschluss

(1). Mit der Bestellung gibt der Auftraggeber ein verbindliches Vertragsangebot ab. Im Anschluss an die Bestellung erhält der Auftraggeber zunächst eine unverbindliche Bestellbestätigung mit einer Übersicht über die von ihm abgegebene Bestellung. Erst nach Übermittlung der Druck- und Logodaten kommt der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und der KSi International GmbH als Auftragnehmerin mit Zusendung einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail zustande. Die KSi International GmbH wird die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail maximal zwei Wochen nach Erhalt der Druck- und Logodaten annehmen.

(2). Die Präsentation unserer Waren im Onlinekatalog stellt noch kein bindendes Vertragsangebot unsererseits dar.

(3). Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt stets der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

(4). Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

(5). Die KSi International GmbH behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen und bereits geschlossene Verträge außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern sich aus den zum Auftrag gehörenden, übermittelten Druck- und Logodaten Gewaltdarstellung und Gewaltverherrlichung; diskriminierende, beleidigende oder verleumderische Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, sexueller Neigung oder Alter; Pornografie sowie sonstige rechtswidrige, verfassungswidrige und insbesondere strafrechtlich relevante oder gegen Rechte Dritter verstoßende Inhalte ergeben.

(6). Der Auftraggeber bestätigt, dass die übermittelten Druck- und Logodaten keine personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 4 Abs. 1 DSGVO enthalten. Sollte der Auftraggeber zu dem Schluss kommen, dass der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO notwendig ist, kontaktiert der Auftraggeber im Vorfeld des Vertragsschlusses die KSi International GmbH, um einen solchen Vertrag abzuschließen.

(7). Nach Vertragsschluss hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf eine Änderung seiner Bestelldaten. Jeder Änderungswunsch ist ein Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den ersten Auftrag verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages über die Veredelung und Lieferung der geänderten Drucksachen. Die KSi International GmbH hat das Recht, dieses Angebot abzulehnen. Nimmt die KSi International GmbH das Angebot an, so können zusätzliche Kosten für den Auftraggeber entstehen, die im Laufe des Änderungsprozesses mitgeteilt werden.

(8). Der Zwischenverkauf ist vorbehalten.

§ 3. Widerrufsrechte

Widerrufsbelehrung

(1). Der Auftraggeber hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Auftraggeber oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

(2). Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Auftraggeber den Auftragnehmer

• KSi International GmbH
• Zellescher Weg, 01069 Dresden
• Telefon: +49 351 8507833825
• Telefax: +49 351 265512-20
• E-Mail: info@liegestuhl-shop.de

mittels einer eindeutigen Erklärung per E-Mail, Telefax oder durch einen mit der Post versandten Brief über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierfür kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden.

(3). Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Auftraggeber die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

(1). Bei Widerruf des Vertrages hat die KSi International GmbH alle Zahlungen, die sie vom Auftraggeber erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Auftraggeber eine andere Art der Lieferung als die von der KSi International GmbH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei KSi International GmbH eingegangen ist.

(2). Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, wird für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Auftraggeber bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.

(3). Die Rückzahlung kann durch die KSi International GmbH bis zum Zurückerhalt der Waren oder bis zum Nachweis des Auftraggebers, dass die Waren zurückgesendet wurden, verweigert werden.

(4). Der Auftraggeber hat die Waren unverzüglich aber spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Auftraggeber die KSi International GmbH über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an

• KSi International GmbH
• Zellescher Weg, 01069 Dresden

Zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Auftraggeber die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Auftraggeber.

(5). Der Auftraggeber muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Auftraggeber zurückzuführen ist.

Widerrufsrecht bei kundenspezifischen Waren

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen – über die Lieferung von Ware, die nicht vorgefertigt ist und für deren Veredelung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Wünsche des Verbrauchers zugeschnitten ist. Soweit die Veredelung über die Internetseite der KSi International GmbH nach Kundenspezifikation erfolgt, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Ein vertragliches Widerrufsrecht wird nicht eingeräumt.

§ 4. Registrierung und Kommunikation

(1). Der Auftraggeber hat spätestens bei der Bestellung eine Adresse für elektronische Post (E-Mail-Adresse) anzugeben, deren technische Funktionsfähigkeit er vom Zeitpunkt der Auftragserteilung bis zum endgültigen Abschluss des Auftrages gewährleistet. Diese E-Mail-Adresse gilt bis auf Widerruf oder Änderungsmitteilung durch den Auftraggeber stillschweigend auch für künftige Aufträge.

(2). Insbesondere hat der Auftraggeber durch Einstellung seines Spamfilters und E-Mail-Clients (lokal und/oder bei seinem Provider) zu gewährleisten, dass ihn E-Mails der KSi International GmbH erreichen.

(3). Mitteilungen der KSi International GmbH, die per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse erfolgen, gelten nach ihrer Absendung als beim Auftraggeber zugegangen, soweit die Erklärung nicht von besonderer/elementarer Bedeutung ist. Andernfalls gilt die E-Mail mit tatsächlicher Kenntnisnahme durch den Auftraggeber als zugegangen.

(4). Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass eine an ihn abgesendete Mitteilung aus Gründen, die außerhalb seiner Sphäre liegen, nicht bei ihm eingegangen ist. Für Übertragungsfehler steht die KSi International GmbH nur ein, wenn deren Ursache in ihrer Sphäre begründet ist.

(5). Die KSi International GmbH ist regelmäßig nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf fehlende, falsche oder nicht funktionsfähige E-Mail-Adressen hinzuweisen.

(6). Bereits durch eine Registrierung und das Anlegen eines Kundenkontos wird das Einverständnis zu den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung erklärt.

§ 5. Preise

(1). Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Soweit Preisangebote befristet sind, ist die Gültigkeitsdauer auf den Shopseiten besonders gekennzeichnet.

(2). Alle genannten Preise gelten generell unter dem Vorbehalt, dass die bei Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben und spätestens zwei Wochen nach dem Eingang der Bestellung die Übermittlung von druckfähigen Daten erfolgt. Druckfähige Daten sind dabei solche, die den Vorgaben an Formaten etc. entsprechen, die in der Druckdatenanleitung der KSi International GmbH aufgeführt werden.

(3). Die auf den Produktseiten genannten Preise sind als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie sonstiger Preisbestandteilen, d.h. Verpackungs-, Versand- oder Transportversicherungskosten ausgewiesen.

§ 6. Rechnungsstellung

(1). Die Rechnung wird nach Versand der Ware in elektronischer Form im Dateiformat PDF an die zum Bestellzeitpunkt angegebene E-Mail-Adresse versendet. Diese kann auch im Kundenkonto eingesehen werden. Eine Rechnungserstellung in Papierform erfolgt nicht.

(2). Rechnungen werden gemäß der Angaben des § 14 Abs. 4 UStG auf den Namen des bei der Bestellung angegebenen Leistungsempfängers ausgestellt. Nachträgliche Änderungswünsche, die nicht auf fehlerhafter Adressübernahme beruhen, können nicht berücksichtigt werden. Eine nachträgliche Umschreibung auf einen anderen Rechnungsempfänger ist daher nicht möglich.

(3). Kann die ausländische Umsatzsteueridentifikationsnummer des Auftraggebers im Rahmen der qualifizierten Bestätigungsanfrage beim Bundeszentralamt für Steuern nicht validiert werden, so wird der Auftrag auch bei einer grenzüberschreitenden Lieferung umsatzsteuerpflichtig abgerechnet. Das Risiko der Nicht-Validierung der ausländischen Umsatzsteueridentifikationsnummer trägt der Auftraggeber, sofern dies auf Umständen beruht, die die KSi International GmbH nicht zu vertreten hat. In diesem Fall ist die KSi International GmbH nach der Wahl des Auftraggebers berechtigt, die Lieferung unter Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuer auszuführen oder die Bearbeitung des Auftrags erst fortzusetzen, wenn die Einholung einer qualifizierten Bestätigung der vom Auftraggeber angegebenen Umsatzsteueridentifikationsnummer möglich ist.

(4). Bei Lieferungen in Drittländer ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis. Die jeweilige Mehrwertsteuer wird bei der Einfuhr gesondert erhoben und vom Transportdienstleister verauslagt.

(5). Sofern der Auftraggeber eine Bestellung in ein Bestimmungsland liefern lässt, in dem der Auftraggeber umsatzsteuerlich nicht registriert ist und infolgedessen über keine valide Umsatzsteueridentifikationsnummer des Bestimmungslandes verfügt, wird die KSi International GmbH unter Ausweis der gesetzlichen Mehrwertsteuer des Bestimmungslandes Rechnung legen.

§ 7. Zahlung

(1). Es gelten die während des Bestellvorgangs angegebenen Zahlungsarten. Ein Anspruch auf die Nutzung einer bestimmten Zahlungsart besteht nicht.

(2). Skontoabzug ist nur möglich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Unberechtigt bezogene Skontobeträge werden schriftlich nachbelastet.

(3). Bei Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Voraussetzung hierfür ist eine positive Bonitätsprüfung des Auftraggebers. Bei Zahlung mittels Kreditkarte oder E-payment (Paypal, Klarna, Amazon-Pay, ect.) wird das Kreditkartenkonto des Auftraggebers sofort mit dem Rechnungsbetrag belastet.

(4). Im Fall der Zahlungsart „Vorkasse“ beträgt die Zahlungsfrist zwei Wochen nach Vertragsschluss. Die Bestellung wird erst nach Zahlungseingang bearbeitet.

(5). Andere als im Online-Shop für die Bestellung angebotene Zahlungsarten gelten nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung der KSi International GmbH. Scheck und Wechsel werden als Zahlungsmittel generell nicht akzeptiert.

(6). Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet ist, so kann die KSi International GmbH Vorauszahlungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterbearbeitung einstellen. Diese Rechte stehen der KSi International GmbH auch zu, wenn sich der Auftraggeber mit der Bezahlung von Leistungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

(7). Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen zu zahlen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die weiteren Regelungen des § 288 BGB bleiben unberührt.

(8). Auftraggeber, die eine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer bei der Bestellung angeben, erklären hiermit ausdrücklich, dass die angegebene Umsatzsteueridentifikationsnummer auch für nachfolgende Bestellungen gelten soll. Dies gilt bis zum Widerruf dieser Zustimmung durch den Auftraggeber gegenüber der KSi International GmbH.

(9). Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(10). Die Regelungen des § 354a HGB bleiben unberührt.

§ 8. Bonitätsprüfung

Die KSi International GmbH prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden die Bonität.

Wir behalten uns daher das Recht vor, persönliche Daten zur Prüfung der Bonität des Auftraggebers an unten genannte Wirtschaftsauskunfteien zu übermitteln, um Auskünfte zur Bonitätsprüfung einzuholen und zu verarbeiten und abhängig vom Ergebnis insbesondere die Zahlungsart „Rechnung“ zu ermöglichen.

• Verband der Vereine Creditreform e. V.
• Hellersbergstraße 12
• 41460 Neuss

• Creditreform Boniversum GmbH
• Hellersbergstraße 11
• 41460 Neuss

• CRIF Bürgel GmbH
• Radkoferstraße 2
• 81373 München

§ 9. Datenschutzbeauftragter

Bei Fragen, Kommentaren, Beschwerden sowie Auskunftsersuchen im Zusammenhang mit unserer Datenschutzerklärung und der Verarbeitung persönlicher Daten können Sie sich schriftlich an unseren Beauftragten für den Datenschutz wenden, der Ihnen unter folgender Adresse zur Verfügung steht.

• Dresdner ProSoft GmbH
• Michael Hentschel
• Zellescher Weg 3
• 01069 Dresden, Deutschland
• E-Mail: dsb@prosoft-dresden.com

§ 10. Druck- und Logodaten

(1). Die KSi International GmbH führt alle Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Auftraggeber übermittelten Druck- und Logodaten aus. Diese Daten sind ausschließlich in den Formaten sowie mitsolchen Spezifikationen zu übermitteln, wie sie in der Druckdatenanleitung genannt sind. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen wird ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet.

(2). Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druck- und Logodaten vor Übermittlung an die KSi International GmbH sorgfältig zu prüfen, denn eine Überprüfung hinsichtlich Orthografie und Seitenanordnung o.ä. durch die KSi International GmbH findet nicht statt.

(3). Sind die Druck- und Logodaten fehlerhaft, so wird dies dem Auftraggeber mitgeteilt. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht zur Vertragsdurchführung ist der Auftraggeber so dann verpflichtet, fehlerfreie Druck- und Logodaten zu liefern bzw. die Daten durch die KSi International GmbH im Hinblick auf die Druckfähigkeit bearbeiten zulassen oder auf sein eigenes Risiko den Auftraggeber unbenommen, den Auftrag mit den beanstandeten Daten drucken zu lassen oder den Auftrag kostenpflichtig zu stornieren.

(4). Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druck- und Logodaten trägt allein der Auftraggeber. Auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers werden, soweit technisch möglich, auch andere als auf der Webseite angebotene Formate verarbeitet, was ggf. eine unvermeidbare Konvertierung beinhaltet. Sofern daraus Fehler entstehen, gehen diese zu Lasten des Auftraggebers.

(5). Soweit aufgrund der Fehlerhaftigkeit der Druck- und Logodaten Mehrkosten entstehen, sind diese vom Auftraggeber zu tragen.

(6). Werden Druck- und Logodaten nicht im CMYK-Modus übermittelt, so kann die KSi International GmbH die Daten konvertieren. Die Haftung für daraus resultierende Farbabweichungen liegt ausschließlich beim Auftraggeber. Mit Übermittlung der Druck- und Logodaten in einem anderen als dem angegebenen CMYK-Modus erklärt der Auftraggeber ausdrücklich, dass die Konvertierung auf sein Risiko erfolgt.

§ 11. Lieferung

(1). Die KSi International GmbH liefert ausschließlich auf dem Versandweg. Eine Selbstabholung ist nicht möglich.

(2). Die Gefahr für den zufälligen Untergang oder die zufällige Verschlechterung geht auf den Auftraggeber über, sobald die Ware an den Auftraggeber übergeben wurde.

(3). Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt Frei Haus mit Ausnahme von Helgoland, Föhr, Sylt, Spiekeroog, Norderney, Borkum, das Gebiet von Büsingen und Frauenchiemsee. Frei Haus bedeutet bei Frachtware bis an die erste verschließbare Haustüre, sofern der Weg ebenerdig ist, ansonsten gilt frei Bordsteinkante. Ausgenommen sind Lieferungen von Musterbestellungen, Lebensmitteln, Sperrgut, Glas, Keramik, Porzellan sowie UK-Importe.

(4). Der Versand an Packstationen, Postfächer oder DHL-Postfilialen ist nicht möglich.

(5). Die Lieferzeiten richten sich nach dem Druckdateneingang, der Produktionszeit und der Versandlaufzeit. Bei der Zahlungsart „Vorkasse“ richtet sich die Lieferzeit nach dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs.

(6). Die Angabe der Lieferzeit in Arbeitstagen umfasst die Werktage Montag bis Freitag. Gesetzliche Feiertage oder innerhalb Deutschlands unterschiedliche Feiertage wirken sich auf die Lieferzeit aus und führen ggf. zu einer Verschiebung der Lieferung.

(7). Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur gültig, wenn dies von der KSi International GmbH als Fixtermin schriftlich bestätigt ist.

(8). Die KSi International GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies aufgrund einer Abwägung der Interessen sowohl des Auftraggeber als auch der KSi International GmbH zumutbar ist.

(9). Tritt eine Leistungsverzögerung durch die KSi International GmbH ein, so kann der Auftraggeber die Rechte aus § 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung von der KSi International GmbH zu vertreten ist. Eine Umkehr der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden. Die Regelungen des § 376 HGB finden Anwendung.

§ 12. Zustellung

(1). Die Zustellung der Lieferungen erfolgt zu den geschäftsüblichen Zeiten.

(2). Bei Nichtantreffen des Auftraggebers unter der Lieferadresse werden die Kosten für eine Zweit- und Drittzustellung dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt, wenn dafür zusätzliche Kosten entstehen. Ebenso werden die Kosten für eine Rücksendung bei Nichtzustellbarkeit separat in Rechnung gestellt, sofern der Auftraggeber die Nichtzustellbarkeit zu vertreten hat.

§ 13. Eigentumsvorbehalt

(1). Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der KSi International GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüchen. Die vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.

(2). Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für die KSi International GmbH.

(3). Der Auftraggeber ist bis zum Eintritt des Verwertungsfalls berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern.

(4). Für den Fall der Veräußerung der gelieferten Ware tritt der Auftraggeber sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung an die KSi International GmbH mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab. Die KSi International GmbH nimmt die Abtretung hiermit an. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt in Höhe des Betrages, des durch die KSi International GmbH in Rechnung gestellten Preises der gelieferten Ware.

(5). Bis auf Widerruf ist der Auftraggeber zur Einziehung der an die KSi International GmbH abgetretenen Forderungen im eigenen Namen befugt. Bei Vorliegen berechtigter Interessen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers, ist die KSi International GmbH berechtigt, die Einziehungsbefugnis zu widerrufen.

(6). Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber die KSi International GmbH unverzüglich zu benachrichtigen.

(7). Spätestens im Falle des Verzuges ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für die KSi International GmbH bestehenden Sicherheiten deren Forderung insgesamt um mehr als 50%, so ist die KSi International GmbH auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung der KSi International GmbH beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl von KSi International GmbH verpflichtet.

(8). Bei Be- oder Verarbeitung von seitens der KSi International GmbH gelieferter und in deren Eigentum stehender Waren ist die KSi International GmbH als Herstellerin gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- und Verarbeitung beteiligt oder übersteigt der Wert der verarbeiteten Sache den Wert der Vorbehaltsware, hat die KSi International GmbH einen Miteigentumsanteil im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum. Übersteigt der Wert der Erzeugnisse für die KSi International GmbH bestehenden Forderungen insgesamt um mehr als 50%, so ist die KSi International GmbH auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung der KSi International GmbH beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl von KSi International GmbH verpflichtet.

(9). Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere Pfändung – ist der Auftraggeber verpflichtet, auf das Eigentum der KSi International GmbH hinzuweisen und die KSi International GmbH darüber unverzüglich zu informieren.

(10). Tritt die KSi International GmbH bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück, ist sie berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

§ 14. Gewährleistung und Mängelansprüche

(1). Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Produktionsfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.

(2). Sollten bei Lieferung Transportschäden offensichtlich sein, so hat der Auftraggeber diese Fehler sofort gegenüber der KSi International GmbH bzw. gegenüber dem Zusteller zu reklamieren. Die Versäumung der Reklamation hat keine Auswirkung auf die gesetzlichen Ansprüche des Auftraggebers.

(3). Ist die gelieferte Ware mit einem nicht unerheblichen Mangel behaftet, kann der Auftraggeber von der KSi International GmbH Nacherfüllung verlangen. Bei berechtigten Beanstandungen ist die KSi International GmbH zunächst nach ihrer Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt die KSi International GmbH dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Regelungen des § 439 Abs. 4 BGB bleiben davon unberührt.

(4). Beanstandungen, die lediglich darauf beruhen, dass der Kunde die Hinweise zu den Voraussetzungen für die Druck- und Logodaten nicht beachtet hat, können nicht erhoben werden. Dies gilt insbesondere für den CMYK-Modus, die Auflösung, Schriften, Formate o.ä.

(5). Die Angaben der KSi International GmbH sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern beschreiben oder kennzeichnen die Leistung. Sofern die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird, sind handelsübliche Abweichungen zulässig. Insbesondere bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren sind geringfügige Farbabweichungen kein Mangel. Dies gilt insbesondere bei Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen, zwischen einzelnen Produkten eines Auftrages, die früher über die KSi International GmbH erworben wurden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen und dem Endprodukt. Materialveränderungen, die bedingt durch Alter oder Umwelteinwirkungen eintreten, stellen keinen Mangel dar.

(6). Ferner ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen. Die Angaben zum Druckverfahren sind unverbindlich. Ein bestimmtes Druckverfahren wird nicht garantiert und ist damit auch kein Grund für eine Beanstandung.

(7). Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nach § 323 Abs. 5 BGB nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

(8). Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens der KSi International GmbH. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein der KSi International GmbH. Die KSi International GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Kopie anzufertigen.

(9). Bei Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ist die mangelhafte Ware zurückzugeben. Dies gilt nicht bei Minderung.

(10). Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der bestellten Produkte können wegen Geringfügigkeit der Abweichung nicht beanstandet werden. Dies gilt auch, wenn die Serviceoption Lieferungsaufteilung gewählt ist. Berechnet wird die gelieferte Menge.

§ 15. Haftung und Entschädigung der KSi International GmbH

(1). Die KSi International GmbH haftet für Pflichtverletzungen durch ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nur dann auf Schadensersatz, wenn ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die KSi International GmbH unbeschränkt. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und vertraut, haftet die KSi International GmbH auch bei leichter Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung der KSi International GmbH für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2). Die KSi International GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst eingetreten sind oder für Mehraufwendungen in der Abwicklung, die durch eine Verbringung des Auftragsgegenstandes an einen anderen Ort entstehen. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit der KSi International GmbH ist ausgeschlossen.(3). Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der KSi International GmbH, sofern Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.(4). Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten hingegen gemäß § 444 BGB nicht, soweit die KSi International GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.(5). Die Haftung der KSi International GmbH ist bei Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf, aufgrund von leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.(6). Sofern die KSi International GmbH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, ist ihre Haftung für jede vollendete Woche des Verzuges auf ein halbes Prozent des Rechnungswertes (ohne MwSt.) der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen, insgesamt jedoch auf höchstens fünf Prozent des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen beschränkt. Darüber hinausgehende Ansprüche sind nach den Bedingungen dieses Abschnitts ausgeschlossen.

§ 16. Rücktritt und Kündigung

(1). Für den Fall der Kündigung des Vertrags gemäß § 643 BGB wegen unterlassener Mitwirkungshandlung des Auftraggebers durch die KSi International GmbH, insbesondere wegen fehlender Zusendung von fehlerfreien Druck- und Logodaten und Fristsetzung oder fehlender Druckfreigabe, verpflichtet sich der Auftraggeber, der KSi International GmbH eine Entschädigungszahlung in Höhe von 2 % der vereinbarten Auftragssumme, mindestens jedoch 10 Euro (zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer) zu zahlen. Die Kosten für den ggf. durch die KSi International GmbH durchgeführten Druckdatencheck sowie für gewünschte Korrekturabzüge sind zusätzlich zu zahlen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass im konkreten Fall der KSi International GmbH Aufwendungen oder Schäden nicht oder nicht in diesem Umfang entstanden sind. Auch der KSi International GmbH bleibt im Einzelfall der Nachweis gestattet, dass eine höhere Entschädigung angemessen ist.(2). Vor Freigabe des Korrekturabzugs hat die KSi International GmbH das Recht die Bestellung des Auftraggebers zu löschen, sofern binnen zwei Wochen keine Übermittlung von druckreifen Druck- und Logodaten erfolgt ist.(3). Eine Entschädigungszahlung seitens des Auftraggebers ist ferner dann zu leisten, wenn der Auftraggeber den Vertrag unter den Bedingungen nach Ablauf der kostenfreien Stornofrist kündigt bzw. storniert. Eine kostenfreie Stornierung einer Bestellung durch den Auftraggeber ist nur bis zum Versand der Auftragsbestätigung per E-Mail möglich.(4). Bis zur Druckfreigabe gilt die genannte Entschädigungsregelung in Höhe von 2 % der vereinbarten Auftragssumme, mindestens jedoch 10 Euro (zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer).(5). Nach erfolgter Druckfreigabe ist die erbrachte Leistung in Höhe von 97 % der Auftragssumme zu entschädigen, zuzüglich ggf. bereits geleisteter Druckdatenchecks und/oder Korrekturabzüge. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass im konkreten Fall der KSi International GmbH Aufwendungen oder Schäden nicht oder nicht in diesem Umfang entstanden sind. Auch der KSi International GmbH bleibt im Einzelfall der Nachweis gestattet, dass eine höhere Entschädigung angemessen ist.(6). Nach Abgabe der verbindlichen Stornierungserklärung des Auftraggebers ist die KSi International GmbH nicht mehr zur Herausgabe der noch im Veredelungsprozess befindlichen Ware verpflichtet.(7). Die mit der Stornierung anfallenden Kosten können im Kundenbereich eingesehen werden.(8). Die KSi International GmbH ist berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, soweit hinsichtlich des Vermögens des Auftraggebers ein Insolvenzantrag gestellt wird oder der Auftraggeber die Vermögensauskunft abgegeben hat.(9). Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb der KSi International GmbH als auch in dem ihres Zulieferers oder Spediteurs – wie z.B. Streik, rechtmäßige Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Zuwarten nicht mehr zugemutet werden kann.(10). Eine Kündigung ist jedoch frühestens zwei Wochen nach Eintritt der beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung der KSi International GmbH ist in diesen Fällen nach den Bedingungen des § 15 ausgeschlossen.

§ 17. Verjährung

Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz verjähren mit Ausnahme von Ansprüchen aus vorsätzlicher Handlung in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit die KSi International GmbH arglistig handelt.

§ 18. Archivierung

(1). Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Die KSi International GmbH ist berechtigt, eine Kopie anzufertigen; der Auftraggeber ist selbst dafür verantwortlich, seine Daten zu speichern und für sich verfügbar zu halten.

(2). Die KSi International GmbH behält sich vor, die vom Auftraggeber übermittelten Daten 6 Monate zu speichern. Hiermit ist der Auftraggeber einverstanden. Nach 6 Monaten werden die vom Auftraggeber übermittelten Daten gelöscht. Ausgenommen hiervon sind Daten, die aus datenschutzrechtlichen Gründen nach Beendigung eines Auftrags gelöscht werden müssen.

(3). Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden über den in Absatz 2 genannten Zeitpunkt von der KSi International GmbH nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender, ausdrücklicher Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

§ 19. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

(1). Der Auftraggeber garantiert, dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an uns zur Verarbeitung übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.

(2). Der Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Daten ist.

(3). Bei einem Verstoß gegen Rechte Dritter, stellt uns der Auftraggeber auf erste Anforderung von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, uns jeglichen Schaden, der uns durch den Verstoß entsteht inklusive etwaiger Rechtsverfolgungskosten, zu ersetzen.

(4). Die KSi International GmbH ist nicht verpflichtet, Vorlagen und Inhalte des Auftraggebers auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Die diesbezügliche Verantwortlichkeit liegt ausschließlich beim Auftraggeber. Die KSi International GmbH behält sich das Recht vor, Kundenkonten bei wiederholten Bestellungen der vorbezeichneten Art dauerhaft zu sperren und potentielle Gesetzesverstöße zur Anzeige zu bringen.

§ 20. Hinweispflicht nach dem Lebensmittelgesetz

Lebensmittel unterliegen diversen rechtlichen Regelungen. Der Auftraggeber ist für die Einhaltung aller rechtlichen Vorschriften und Regelungen selbst verantwortlich und stellt die KSi International GmbH von allen Ansprüchen in Bezug auf eventuelle Rechtsverletzungen frei.

§ 21. Hinweispflicht nach dem Batteriegesetz

(1). Der Auftraggeber ist als Endnutzer zur Rückgabe gebrauchter Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Die Altbatterien können ohne zusätzlich zu den Versandkosten anfallende Kosten an unser Versandlager zurückgegeben werden.

(2). Das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen:

„Cd“ steht für Cadmium
„Hg“ steht für Quecksilber
„Pb“ steht für Blei

§ 22. Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Für Auftraggeber, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, gelten hinsichtlich des Erfüllungsortes und Gerichtsstands für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten die gesetzlichen Regelungen der §§ 12ff. ZPO. Hat der Auftraggeber keinen Wohnsitz innerhalb der europäischen Union, gilt ebenfalls der Geschäftssitz der KSi International GmbH als Gerichtsstand.

§ 23. Verbraucherschlichtung und Information gemäß § 36 VSBG

Am 09.01.2016 hat die Europäische Kommission eine Plattform eingerichtet, die der außergerichtlichen Beilegung von Konflikten im Zusammenhang mit Online-Käufen dient. Sie ist über die https://ec.europa.eu/consumers/odr zu erreichen. Die KSi International GmbH ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 24. Informationen zum Vertragspartner

Die Internetplattform www.liegestuhl-shop.de wird von der KSi International GmbH betrieben. Die KSi International GmbH ist für alle darüber geschlossenen Rechtsgeschäfte Vertragspartner.

§ 25. Salvatorische Klausel

Sollte in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Bestimmung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt als ersetzt, durch eine Bestimmung, die wirtschaftlich und in gesetzlich zulässiger Weise der Regelung am nächsten kommt.

Sie können diese AGB jederzeit auf https://www.liegestuhl-shop.de einsehen, ferner als PDF dauerhaft abspeichern und die Datei jederzeit offline ansehen oder ausdrucken.

ENDE DER AGB - Stand Juni 2021

• AGB 2018.01